Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Allgemeine Grundlagen / Geltungsbereich

1.1 Für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer (Linistic Solutions e.U.) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Ver­trags­ab­schlusses gültige Fassung.

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Ver­trags­be­ziehungen, somit auch dann, wenn bei Zusatzverträgen darauf nicht aus­drücklich hin­gewiesen wird.

1.3 Entgegenstehende Allgemeine Geschäfts­bedingungen des Auftraggebers sind ungültig, es sei denn, diese werden vom Auftragnehmer (Linistic Solutions e.U.) ausdrücklich schriftlich anerkannt.

1.4 Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen un­wirk­sam sein und/oder werden sollten, berührt dies die Wirksamkeit der verbleibenden Be­stimmungen und der unter ihrer Zu­grunde­legung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame ist durch eine wirksame Bestimmung, die ihr dem Sinn und wirt­schaft­lichen Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen.

2 Umfang des Beratungsauftrages / Stellvertretung

2.1 Der Umfang eines konkreten Be­ra­tungs­auf­trages wird im Einzelfall vertraglich vereinbart.

2.2 Der Auftragnehmer (Linistic Solutions e.U.) ist berechtigt, die ihm obliegenden Aufgaben ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen. Die Bezahlung des Dritten erfolgt ausschließlich durch den Auftragnehmer (Linistic Solutions e.U.) selbst. Es entsteht kein wie immer geartetes direktes Vertragsverhältnis zwischen dem Dritten und dem Auftraggeber.

2.3 Der Auftraggeber verpflichtet sich, während sowie bis zum Ablauf von drei Jahren nach Beendigung dieses Vertragsverhältnisses keine wie immer geartete Geschäftsbeziehung zu Personen oder Gesellschaften einzugehen, deren sich der Auftragnehmer (Linistic Solutions e.U.) zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten bedient. Der Auftraggeber wird diese Personen und Gesellschaften insbesondere nicht mit solchen oder ähnlichen Beratungsleistungen be­auf­tragen, die auch der Auftragnehmer (Linistic Solutions e.U.) anbietet.

3 Aufklärungspflicht des Auftraggebers / Vollständigkeitserklärung

3.1 Der Auftraggeber sorgt dafür, dass die or­gani­satorischen Rahmen­be­dingungen bei Er­füllung des Be­ratungs­auf­trages an seinem Ge­schäfts­sitz ein möglichst un­ge­störtes, dem raschen Fort­gang des Be­ratungs­prozesses förderliches Arbeiten erlauben.

3.2 Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer (Linistic Solutions e.U.) auch über vor­her durch­ge­führte und/oder laufende Be­ratungen – auch auf anderen Fach­ge­bieten – umfassend informieren.

3.3 Der Auftraggeber sorgt dafür, dass dem Auf­trag­nehmer (Linistic Solutions e.U.) auch ohne dessen be­sondere Auf­forderung alle für die Er­füllung und Aus­führung des Beratungs­auf­trages not­wendigen Unter­lagen zeit­gerecht vor­ge­legt werden und ihm von allen Vor­­gängen und Um­ständen Kenntnis gegeben wird, die für die Aus­führung des Be­ratungs­­auf­trages von Be­deutung sind. Dies gilt auch für alle Unter­lagen, Vor­gänge und Umstände, die erst während der Tätig­keit des Beraters bekannt werden.

3.4 Der Auftraggeber sorgt dafür, dass seine Mit­arbeiter­innen und Mit­arbeiter und die gesetzlich vor­gesehene und gegebenen­falls ein­ge­richtete Arbeit­nehmer­ver­tretung (Betriebs­rat) bereits vor Beginn der Tätig­keit des Auf­tragnehmers (Linistic Solutions e.U.) von dieser informiert werden.

4 Sicherung der Unabhängigkeit

4.1 Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegen­seit­igen Loya­lität.

4.2 Die Vertragspartner verpflichten sich gegen­seitig, alle Vor­kehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Gefähr­dung der Un­ab­hängig­keit der beauf­tragten Dritten und Mit­ar­beiter­innen und Mit­ar­beiter des Auf­trag­nehmers (Linistic Solutions e.U.) zu ver­hindern. Dies gilt ins­besondere für An­ge­bote des Auf­trag­gebers auf An­stellung bzw. der Über­nahme von Auf­trägen auf eigene Rechnung.

5 Berichterstattung / Berichtspflicht

5.1 Der Auftragnehmer (Linistic Solutions e.U.) verpflichtet sich, über seine Arbeit, die seiner Mitarbeiter und gegebenenfalls auch die beauftragter Dritter dem Arbeitsfortschritt ent­sprechend dem Auftraggeber Bericht zu erstatten.

5.2 Den Schlussbericht erhält der Auftraggeber in angemessener Zeit, d.h. zwei bis vier Wochen, je nach Art des Beratungsauftrages nach Abschluss des Auftrages.

5.3 Der Auftragnehmer (Linistic Solutions e.U.) ist bei der Herstellung des vereinbarten Werkes weisungsfrei, handelt nach eigenem Gutdünken und in eigener Verantwortung. Er ist an keinen bestimmten Arbeitsort und keine bestimmte Arbeitszeit gebunden.

6 Schutz des geistigen Eigentums

6.1 Die Urheberrechte an den vom Auftragnehmer (Linistic Solutions e.U.) und seinen Mit­arbeitern und be­auf­tragten Dritten geschaffenen Werke (insbesondere An­ge­bote, Berichte, Analysen, Gut­achten, Organi­sations­pläne, Programme, Leistungs­beschreibungen, Ent­würfe, Be­rech­nungen, Zeich­nungen, Daten­träger etc.) verbleiben beim Auftrag­nehmer (Linistic Solutions e.U.). Sie dürfen vom Auf­trag­geber während und nach Be­endi­gung des Ver­trags­ver­hältnisses aus­schließ­lich für vom Ver­trag umfasste Zwecke ver­wendet werden. Der Auf­trag­geber ist insofern nicht berechtigt, das Werk (die Werke) ohne aus­drück­liche Zu­stimmung des Auf­trag­nehmers (Linistic Solutions e.U.) zu ver­viel­fältigen und/oder zu ver­breiten. Keines­falls ent­steht durch eine un­ber­echtigte Ver­viel­fälti­gung/Ver­breitung des Werkes eine Haftung des Auf­trag­nehmers (Linistic Solutions e.U.) – ins­besondere etwa für die Richtig­keit des Werkes – gegenüber Dritten.

6.2 Der Ver­stoß des Auf­trag­gebers gegen diese Be­stimmungen be­rechtigt den Auf­trag­nehmer (Linistic Solutions e.U.) zur so­fortigen vor­zeitigen Be­endigung des Ver­trags­ver­hältnisses und zur Geltend­machung anderer ge­setz­licher An­sprüche, ins­besondere auf Unter­lassung und/oder Schaden­ersatz.

7 Gewährleistung

7.1 Der Auftragnehmer (Linistic Solutions e.U.) ist ohne Rücksicht auf ein Verschulden berechtigt und verpflichtet, bekanntwerdende Un­rich­tig­keiten und Mängel an seiner Leistung zu be­heben. Er wird den Auf­trag­geber hie­von un­ver­züglich in Kenntnis setzen.

7.2 Dieser Anspruch des Auftraggebers erlischt nach sechs Monaten nach Erbringen der je­wei­ligen Leistung.

8 Haftung / Schadenersatz

8.1 Der Auftragnehmer (Linistic Solutions e.U.) haftet dem Auftraggeber für Schäden – ausge­nommen für Personenschäden – nur im Falle groben Verschuldens (Vorsatz oder grobe Fahr­lässigkeit). Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die auf vom Auftragnehmer beigezogene Dritte zurückgehen.

8.2 Schadenersatzansprüche des Auftraggebers können nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens aber innerhalb von drei Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden.

8.3 Der Auftraggeber hat jeweils den Beweis zu erbringen, dass der Schaden auf ein Verschulden des Auftragnehmers zurückzuführen ist.

8.4 Sofern der Auftragnehmer (Linistic Solutions e.U.) das Werk unter Zuhilfenahme Dritter erbringt und in diesem Zusammenhang Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüche gegenüber diesen Dritten entstehen, tritt der Auftragnehmer (Linistic Solutions e.U.) diese Ansprüche an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber wird sich in diesem Fall vorrangig an diese Dritten halten.

9 Geheimhaltung / Datenschutz

9.1 Der Auftragnehmer (Linistic Solutions e.U.) verpflichtet sich zu unbedingtem Stillschweigen über alle ihm zur Kenntnis gelangenden geschäftlichen Angelegenheiten, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie jed­wede Information, die er über Art, Be­triebs­­umfang und praktische Tätig­keit des Auf­trag­gebers erhält.

9.2 Weiters verpflichtet sich der Auftragnehmer (Linistic Solutions e.U.), über den gesamten Inhalt des Werkes sowie sämtliche Informationen und Umstände, die ihm im Zusammenhang mit der Erstellung des Werkes zugegangen sind, insbesondere auch über die Daten von Klienten des Auftraggebers, Dritten gegenüber Stillschweigen zu bewahren.

9.3 Der Auftragnehmer (Linistic Solutions e.U.) ist von der Schweigepflicht gegenüber allfälligen Gehilfen und Stellvertretern, denen er sich bedient, entbunden. Er hat die Schweigepflicht aber auf diese vollständig zu überbinden und haftet für deren Verstoß gegen die Verschwie­genheitsverpflichtung wie für einen eigenen Verstoß.

9.4 Die Schweigepflicht reicht unbegrenzt auch über das Ende dieses Vertragsverhältnisses hinaus. Ausnahmen bestehen im Falle gesetzlich vorgesehener Aussageverpflichtungen.

9.5 Der Auftragnehmer (Linistic Solutions e.U.) ist berechtigt, ihm anvertraute personen­bezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses zu ver­arbeiten. Der Auf­trag­geber leistet dem Auf­trag­nehmer Gewähr, dass hierfür sämtliche er­forder­lichen Maß­nahmen ins­besondere jene im Sinne des Daten­schutz­gesetzes, wie etwa Zu­stimmungs­erklärungen der Betroffenen, getroffen worden sind.

10 Honorar

10.1 Nach Vollendung des vereinbarten Werkes erhält der Auftragnehmer (Linistic Solutions e.U.) ein Honorar gemäß der Vereinbarung zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer (Linistic Solutions e.U.). Der Auftragnehmer (Linistic Solutions e.U.) ist berechtigt, dem Arbeitsfortschritt entsprechend Zwischen­ab­rechnungen zu legen und dem je­weiligen Fort­­schritt ent­sprechende Akonti zu verlangen. Das Honorar ist jeweils mit Rechnungs­legung durch den Auftrag­nehmer fällig.

10.2 Der Auftragnehmer (Linistic Solutions e.U.) wird jeweils eine zum Vorsteuerabzug berechti­gende Rechnung mit allen gesetzlich er­forder­lichen Merkmalen ausstellen.

10.3 Anfallende Barauslagen, Spesen, Reise­kosten, etc. sind gegen Rechnungs­legung des Auf­trag­nehmers (Linistic Solutions e.U.) vom Auf­trag­geber zusätzlich zu ersetzen.

10.4 Unterbleibt die Ausführung des vereinbarten Werkes aus Gründen, die auf Seiten des Auftraggebers liegen, oder aufgrund einer berechtigten vorzeitigen Beendigung des Ver­trags­ver­hältnisses durch den Auf­trag­nehmer (Linistic Solutions e.U.), so behält der Auf­trag­nehmer (Linistic Solutions e.U.) den An­spruch auf Zahlung des gesamten ver­ein­­barten Honorars abzüglich ersparter Auf­wendungen. Im Falle der Vereinbarung eines Stunden­honorars ist das Honorar für jene Stunden­an­zahl, die für das gesamte ver­ein­barte Werk zu erwarten gewesen ist, abzüglich der ersparten Auf­wendungen zu leisten. Die ersparten Aufwendungen sind mit 30 Prozent des Honorars für jene Leistungen, die der Auftragnehmer bis zum Tage der Beendigung des Vertragsverhältnisses noch nicht erbracht hat, pauschaliert vereinbart.

10.5 Im Falle der Nichtzahlung von Zwischen­ab­rechnungen ist der Auftragnehmer (Linistic Solutions e.U.) von seiner Verpflichtung, weitere Leistungen zu erbringen, befreit. Die Gel­tend­machung weiterer aus der Nichtzahlung resultierender Ansprüche wird dadurch aber nicht berührt.

11 Elektronische Rechnungslegung

11.1 Der Auftragnehmer (Linistic Solutions e.U.) ist berechtigt, dem Auftraggeber Rechnungen auch in elektronischer Form zu übermitteln. Der Auftraggeber erklärt sich mit der Zusendung von Rechnungen in elektronischer Form durch den Auftragnehmer (Linistic Solutions e.U.) ausdrücklich einverstanden.

12 Dauer des Vertrages

12.1 Dieser Vertrag endet grundsätzlich mit dem Abschluss des Projekts.

12.2 Der Vertrag kann dessen ungeachtet jederzeit aus wichtigen Gründen von jeder Seite ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gelöst werden. Als wichtiger Grund ist insbesondere anzusehen,

  • wenn ein Vertragspartner wesentliche Vertragsverpflichtungen verletzt oder
  • wenn ein Vertragspartner nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Zahlungsverzug gerät oder
  • wenn berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität eines Vertragspartners, über den kein Insolvenzverfahren eröffnet ist, be­stehen und dieser auf Be­gehren des Auf­trag­nehmers weder Vor­aus­zahlungen leistet noch vor Leistung des Auf­trag­nehmers eine taug­liche Sicher­heit leistet und die schlechten Ver­mögens­ver­hält­nisse dem anderen Ver­trags­­partner bei Ver­trags­ab­schluss nicht bekannt waren.

13 Schlussbestimmungen

13.1 Die Vertragsparteien bestätigen, alle An­gaben im Vertrag gewissenhaft und wahr­heits­getreu gemacht zu haben und ver­pflichten sich, all­fällige Änderungen wechsel­seitig umgehend bekannt zu geben.

13.2 Änderungen des Vertrages und dieser AGB bedürfen der Schrift­form; ebenso ein Ab­gehen von dieser Form­er­fordernis. Mündliche Neben­abreden bestehen nicht.

13.3 Auf diesen Vertrag ist materielles öster­reich­isches Recht unter Aus­schluss der Ver­weisungs­­normen des inter­nationalen Privat­rechts anwendbar. Erfüllungs­ort ist der Ort der beruflichen Nieder­lassung des Auf­trag­nehmers (Linistic Solutions e.U.). Für Streitig­keiten ist das Gericht am Unter­nehmens­ort des Auf­trag­nehmers (Linistic Solutions e.U.) zuständig.

Stand: März 2018

 AGB – Linistic Solutions e.U.